Allgemeine Einkaufsbedingungen

Präambel:

Bestellungen von Waren oder Leistungen durch uns als dem Auftraggeber (= AG) erfolgen – sofern durch Einzelvereinbarung nicht anders geregelt - stets auf der Grundlage dieser AEB. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN wird hiermit in jedweder Hinsicht widersprochen. Diese werden auch durch Annahme der Lieferungen / Leistungen oder durch Zahlung nicht Vertragsgegenstand.

Anfragen des AG sind unverbindlich. Der Inhalt dieser Anfragen ist genau zu beachten, Spezifikationsabweichungen gegenüber früheren Lieferungen bedürfen des ausdrücklichen schriftlichen Hinweises des AN im Angebot und der Genehmigung des AG. Zusätzlich hat der AN bessere technische / preisliche Alternativen anzubieten. Er ist an sein Angebot mindestens einen Monat ab Eingang bei dem AG gebunden.

Alle Vereinbarungen und Erklärungen werden erst durch die ausdrückliche schriftliche (zwei Unterschriften, auch Faksimile, z.B.: gez...) Bestätigung des AG, Abt. Einkauf, rechtswirksam.

1. Liefer- und Leistungsdefinition, Dokumentation

1.1. Es gelten die Lieferungs- und Leistungsdefinitionen der vom AG ausgestellten Bestellung (einschl. Anlagen).

1.2. Der AG kann einseitig technische Änderungen am Liefergegenstand auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Bei dieser Änderung sind die Auswirkungen, insbesondere evtl. relevante Mehr- oder Minderkosten sowie die Termingestaltung, angemessen zu berücksichtigen.

1.3. Nachträgliche (fern-)mündliche Änderungen bzw. Ergänzungen werden nur wirksam, wenn sie vom AG, Abt. Einkauf, schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.

1.4. Der AN stellt die notwendigen Betriebs-, Wartungs- und Gebrauchsanleitungen u. dgl. mehr in der üblichen bzw. geforderten Anzahl rechtzeitig und ohne gesonderte Vergütung zur Verfügung.

2. Auftragsabwicklung

2.1. Die Bestellung ist vom AN innerhalb von 14 Tagen auf der Auftragskopie zu bestätigen und an den AG zurückzusenden. Die Bestellung gilt auch dann als angenommen, wenn sie vom AN nicht bestätigt, aber ihr nicht widersprochen wird.

2.2. Lieferung und Versand

2.2.1. Die Lieferung erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - frei von allen Spesen und zu Lasten des AN frei Empfangsstelle (DDP). Jeder Versand ist dem AG unverzüglich anzuzeigen. Die Außenseite der Verpackung, die Versandanzeige und der Lieferschein müssen die Bestelldaten des AG, insbesondere Bestellnummer, Lieferadresse, Artikelbezeichnung, Mengen- / Gewichtsangabe sowie Fertigungsdatum / -losnummer und bei Bedarf Lagerungsauflagen und Materialhaltbarkeit angeben. Der Lieferschein ist zweifach der Lieferung beizufügen. Der AG ist berechtigt, nicht ordnungsgemäß erfolgte / angezeigte Lieferungen auf Kosten des AN zurückzuweisen.

2.2.2. Anlieferungen dürfen - soweit nichts anderes vereinbart - nur von Montag bis Freitag von 8-17 Uhr (nicht an gesetzlichen Feiertagen und Tagen der Betriebsruhe) erfolgen.

2.2.3. Der AN ist verpflichtet, vor Annahme eines Auftrages zu prüfen, ob die in der Bestellung genannten Waren bzw. deren Bestandteile als gefährliche Güter (z. B. als Farben, Klebstoffe, Chemikalien oder entzündliche, oxidierende, explosionsgefährliche, brennbare, giftige, radioaktive, ätzende oder zur Selbsterhitzung neigende Güter) einzustufen sind. In diesen Fällen wird der AN den AG darüber informieren, die jeweils aktuellen, national und international gültigen Vorschriften (z. B. Gef-StoffV, GGVS, GGVSee, BioStoffV, UN/ICAD, IATA, EVO/RID, KVO/ADR) sowie eventuell abweichende oder zusätzliche Vorschriften des Empfangslandes beachten und dem AG die notwendigen Erklärungen (z. B. die zugehörigen EG-Sicherheitsdatenblätter) korrekt ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet in zweifacher Ausfertigung schnellstmöglich zusenden.

2.3. Übergang von Eigentum und Gefahr

2.3.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung / Leistung trägt der AN bis zur vollständigen Erledigung bzw. Übergabe an den AG. Wird Ware infolge eines Mängelhaftungsfalles zurückgesandt, so trägt die Gefahr ab Beginn der Rückverladung der AN.

2.3.2. Das Eigentum geht spätestens mit Abschluss des Ablagevorganges an der Empfangsstelle auf den AG über. Mit Ausnahme des einfachen wird jeglicher Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.

2.3.3. Das Eigentum an Fertigungsmitteln (z. B. Werkzeuge, Dokumentationen), die für die Herstellung der Lieferungen / Leistungen beim AN genutzt werden und vom AG bezahlt werden, geht mit Bezahlung durch den AG gemäß §§ 929, 930 BGB auf den AG über; dieses ist alsdann vom AN als Eigentum des AG zu kennzeichnen, instand zu halten und ausreichend zu versichern. Die Fertigungsmittel sind auf Aufforderung des AG unverzüglich an diesen heraus zu geben. Besteht Miteigentum des AN, so erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumsanteils. Besteht Uneinigkeit über die Höhe des Miteigentumsanteiles, so kann der AG durch Stellung einer Bürgschaft in Höhe des strittigen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht des AN abwenden. Eine Nutzung dieser Fertigungsmittel durch den AN für Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den AG.

2.4. Aus- und Eingangskontrolle, Zutrittsrecht

2.4.1. Der AN wird nur von ihm geprüfte und für gut befundene Teile versenden, so dass der AG daher auf eine detaillierte Eingangskontrolle verzichten kann.

2.4.2. Für den Fall einer Prüfung des Fertigungsstandes und / oder der Qualitätsprozesse beim AN erhält der AG nach vorheriger Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten des AN ungehinderten Zutritt zu den betreffenden Fertigungsstätten.

3. Terminvereinbarungen

3.1. Die in der Bestellung genannten Liefer- / Leistungstermine sind verbindliche Eingangs- / Erfüllungstermine an der vorgeschriebenen Adresse. Erkennt der AN, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, so hat er dem AG unverzüglich schriftlich Grund und Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Ist für den Fall verspäteter Lieferung / Leistung eine Vertragsstrafe vereinbart, so bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche des AG unberührt. Der AG kann die Vertragsstrafe auch nach der Schlusszahlung verlangen oder gegen fällige Zahlungen aufrechnen, auch wenn die Lieferung / Leistung vorbehaltlos angenommen wurde. Wird der vereinbarte Liefer- / Leistungstermin aus einem vom AN zu vertretenden Umstand nicht eingehalten, so ist der AG nach ergebnislosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, nach seiner Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten oder die sonstigen gesetzlichen Rechte geltend zu machen.

3.2. Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Transport- und Betriebsstörungen im Werk des AG oder im Bereich seiner Zulieferanten, die zu einer Einschränkung oder Einstellung seiner Produktion führen oder ihn am Abtransport der bestellten Ware hindern, befreien den AG, wenn diese Behinderung mehr als zwei Monate dauert, von seinen Abnahmeverpflichtungen. Ansprüche des AN auf die Gegenleistung sowie Schadensersatz sind in diesen Fällen und für diese Zeit ausgeschlossen.

4. Preise/Vergütung

Die vereinbarten Preise sind verbindlich und fest für die Laufzeit der Bestellung, frei Werk bzw. vorgegebener Anlieferadresse, einschließlich handelsüblicher und umweltfreundlicher Verpackung sowie Transportversicherung. Mit der Bezahlung dieser Preise sind alle Ansprüche des AN abgegolten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Rechnungen müssen die AG-Bestelldaten, insbesondere die Bestellnummer enthalten. Spätestens mit der Rechnung hat der AN die vom AG geforderten Ursprungsnachweise wie z. B. Erklärungen des AN und Warenverkehrsbescheinigungen sowie Prüfzeugnisse vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / Leistungen.

5.2. Ab dem Datum der Rechnungs-/Ursprungszeugnisvorlage und der Lieferungs- bzw. Leistungserfüllung erfolgt die Zahlung – soweit nichts anderes vereinbart - innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto, jedoch ohne gleichzeitige Anerkennung der Vertragsgemäßheit von Lieferung / Leistung.

5.3. Die Vorlage nicht ordnungsgemäßer bzw. vollständiger Rechnungen, Ursprungszeugnisse sowie Prüfzeugnisse setzt die Zahlungsfrist nicht in Lauf. Dies gilt auch für verfrühte Anlieferungen.

6. Haftungsregelungen

6.1. Mängelrüge / Mängelhaftung

6.1.1. Der AN garantiert, dass die Lieferung / Leistung mangelfrei, zum geforderten Zweck tauglich ist und die in der Bestellung vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Der AN garantiert ferner i.S.d. § 443 BGB die komplette, funktionsfähige, wartungs- und bedienungsfreundliche Lieferung von Maschinen, Anlagen, Bauten u. dgl. incl. der erforderlichen Dokumentation und der Gebrauchsanweisung, auch wenn die Bestellung nicht ausdrücklich alles geregelt hat. Bei Verschleißteilen garantiert der AN, dass diese mindestens die technisch übliche Zahl an Betriebsstunden mangelfrei überstehen. Der AN sichert zu, dass seine Lieferung / Leistung den Regeln der Technik und dem Stand der Wissenschaft, den vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften und dem VDE erlassenen Vorschriften und Richtlinien sowie den zutreffenden EU-Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz entspricht und dass er alle für die Produktgattung vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgreich absolviert hat.

6.1.2. Die Mängelhaftungsfrist beträgt 24 Monate ab vollständiger und mängelfreier Lieferung / Leistung an den AG. Dies gilt alsdann auch für Ersatzteile ab Einbau / Abschluss der Nachbesserungsarbeiten. Die Mängelhaftungsfrist verlängert sich um evtl. Stillstandszeiten der betroffenen Anlage des AG, soweit diese durch Mängel bzw. Mängelbeseitigungsarbeiten bedingt sind.

6.1.3. Der AG wird offensichtliche Mängel oder Transportschäden alsbald nach Entdeckung (siehe auch 2.4.1.) rügen. Insoweit verzichtet der AN auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Mängel hat der AN nach Aufforderung unverzüglich nach Wahl des AG durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Erbringung einer mangelfreien Leistung zu beseitigen. Alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere auch Ein- und Ausbaukosten, Transport- und Entsorgungskosten trägt der AN. Dessen ungeachtet stehen dem AG die gesetzlichen Mängelhaftungs- und sonstigen Ansprüche zu.

6.1.4. Bei besonderer Eilbedürftigkeit, Verzug des AN mit der Mängelbeseitigung, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch den AN oder Weigerung des AN, die Mängel zu beseitigen, ist der AG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Mängel auf Kosten des AN selbst zu beseitigen. Die gesetzlichen Ansprüche des AG werden dadurch nicht berührt.

6.2. Produkthaftung

6.2.1. Der AN wird den AG von Schadensersatzansprüchen freistellen, die gegen den AG wegen eines Produktfehlers in der Risikosphäre des AN geltend gemacht werden.

6.2.2. Der AN wird dem AG den Bestand einer Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe auf Verlangen nachweisen. Unterbleibt der Nachweis oder weigert sich der AN, eine vom AG vorgeschlagene angemessene Erhöhung der Versicherungssumme vorzunehmen, so ist der AG zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.

7. Rechte Dritter

7.1. Der AN sichert zu, dass sämtliche Lieferungen / Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch diese und deren Benutzung Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

7.2. Der AN stellt den AG und seine Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen durch die Lieferung / Leistung erfolgten Schutzrechtsverletzungen frei und trägt auch alle Kosten, die dem AG in diesem Zusammenhang entstehen. Der AG ist insbesondere berechtigt, auf Kosten des AN die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Schutzrechte vom Berechtigten zu bewirken.

8. Außerordentliches Kündigungsrecht

Der AG kann jederzeit ganz oder teilweise von dem aufgrund der Bestellung geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren beantragt bzw. eröffnet wird.

9. Geheimnisse / Schutzrechte

9.1. Der AN ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen unternehmerischen Informationen, die ihm durch die Vertragsbeziehung zum AG zugänglich werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und Dritten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung nicht zu offenbaren.

9.2. Der AG behält sich an Zeichnungen, Modellen, Werkzeugen, Fertigungsmitteln, Konstruktionsplänen, Rezepturen und allen sonstigen dem AN zur Durchführung des Vertrages übermittelten Informationen, Gegenstände u. dgl. mehr sowie an dem darin verkörperten Know-how sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Die überlassenen Informationen, Gegenstände u. dgl. mehr dürfen Dritten nur zur Durchführung der Bestellung und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zugänglich gemacht werden. Sie dürfen vom AN nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung verwendet werden und sind auf Anforderung des AG sofort, im Übrigen grundsätzlich unverzüglich nach Durchführung zurückzugeben. Sie sind vom AN sorgfältig zu pflegen, zu verwahren, instand zu halten, als Eigentum des AG zu kennzeichnen und angemessen zu versichern.

10. Sonstiges

10.1. Die Abtretung von Zahlungsansprüchen aus dem Vertrag sowie die Einschaltung von Subunternehmen oder Zulieferern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. Jede Zustimmung lässt dennoch die gesetzliche Verantwortlichkeit unberührt.

10.2. Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Bestellung letztgültigen Fassung.

10.3. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist der in der Bestellung angegebene Bestimmungsort.

10.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

10.5. Sollte eine Bestimmung dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht und ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der unwirksamen inhaltlich am nächsten kommt und dem wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse der Parteien, niedergelegt in der unwirksamen Bestimmung, am ehesten entspricht.

10.6. Gerichtsstand ist der Sitz des AG. Der AG behält sich jedoch das Recht vor, den AN an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand 01.08.2007

Back